Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen der Seafood Connection B.V.

1 Anwendbarkeit vorliegender Bedingungen   

Vorliegende Bedingungen sind bindend für alle durch Seafood Connection erstellten Angebote sowie für alle zwischen Seafood Connection und Käufer vereinbarten Verträge, sofern zwischen Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart. Seafood Connection B.V. ist eine Handelsgesellschaft, die sich auf den Import, Export und Vertrieb von tiefgefrorenen Weißfischerzeugnissen spezialisiert hat.

2 Angebote               

Unsere Angebote sind verbindlich, wenn die Angebotsannahme durch den Käufer innerhalb von 7 Tagen schriftlich erfolgt ist. Die im Rahmen des Angebots abgegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angezeigt.

3 Lieferung 

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die tatsächliche Übergabe der Waren durch Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wird ein entsprechender Incoterm als Lieferklausel vereinbart, so gelten die bei Abschluss der Vereinbarung jeweils gültigen Incoterms. 

2. Die Gegenpartei verpflichtet sich, die bestellten Waren bei Anlieferung, bzw. zum Zeitpunkt, an dem die Waren vertraglich zur Verfügung stehen, ordnungsgemäß abzunehmen. Verweigert die Gegenpartei die Annahme, bzw. kommt sie ihrer Informationspflicht für eine ordentliche Auftragsabwicklung nicht nach, werden die Waren zu Lasten und auf Gefahr des Käufers gelagert.

Die Gegenpartei schuldet Verkäufer in diesem Fall alle zusätzlich anfallenden Kosten, worunter Lagerkosten, aber nicht ausschließlich.

4 Lieferzeit

Eine vereinbarte Lieferzeit stellt keine verbindliche Lieferfrist dar, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart. Verspätet sich eine Lieferung mit einer verbindlichen Lieferfrist, muss eine Inverzugsetzung durch den Käufer schriftlich erfolgen.

5 Teillieferung

Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung separat in Rechnung zu stellen. Ausgenommen sind jedoch Teillieferungen, die keinen eigenständigen Wert darstellen.

6 Vertragsauflösung 

1. Unsere Forderungen an den Käufer sind in folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung fällig:

 - Wenn wir nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erhalten, dass berechtigte Zweifel vorliegen, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

- Wenn wir bei Vertragsabschluss den Käufer aufgefordert haben, Sicherheiten beizubringen, um die Vertragserfüllung zu gewährleisten und diese Sicherheitsgarantien unzureichend sind, bzw. nicht geleistet werden können.

In oben genannten Fällen sind wir berechtigt, die Ausführung des Vertrages auszusetzen, oder die Vertragsauflösung zu bewirken, unbeschadet des geltenden Rechts uns auf Schadenersatz berufen zu können.  

2. Aufgrund unvorhergesehener Umstände in Bezug auf Personen und/oder Materialien, die uns bei der Vertragsausführung behilflich sind, bzw. von denen wir Gebrauch machen, und diese Umstände die Einhaltung des Vertrages jetzt unmöglich, problematisch und/oder unverhältnismäßig kostspielig machen, mit dem Ergebnis, dass die Einhaltung der Vereinbarung nach billigem Ermessen nicht länger fortgesetzt werden kann, sind wir berechtigt, den Vertrag aufzulösen.

3. Bei Konkurs, Zahlungsaussetzung, Tod, Gesellschaftsauflösung, oder wenn der  Käufer sich in Liquidation befindet, kann der Vertrag einseitig aufgelöst werden.

7.1 Eigentumsvorbehalt Europa

Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer die nachfolgenden Verpflichtungen aus allen mit uns geschlossenen Vereinbarungen erfüllt hat:

- Die Gegenleistung/en in Bezug auf die gelieferten, bzw. noch zu liefernden Waren.

- Die Gegenleistung/en in Bezug auf die von uns erbrachten, bzw. noch zu erbringenden Dienstleistungen gemäß des Kaufvertrages.

- Eventuelle Haftungsansprüche an den Käufer, wenn dieser Bedingungen aus dem Kaufvertrag/den Kaufverträgen nicht erfüllt hat.

- Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ganz oder teilweise an Dritte zu verpfänden, bzw. die Verfügungsgewalt über den üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb hinaus, an Dritte abzutreten, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

7.2 Zusätzlich für Deutschland: Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.

2. Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen

Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßenGeschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1 genannten Ansprüche ein Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseresMiteigentum-Anteilsbestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts unseres Erzeugnisses und dessen durch die Verarbeitung, oder die Verbindung, entstandenen Gegenstandes.

 3. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat

uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Wareveräußert hat und welche Forderungen ihm aus derVeräußerungzustehen, sowie uns

auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt, oder seine Vermögenslage sich wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungeninsgesamtum mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

8. Mängel; Reklamationen 

1.Der Käufer muss die bestellten Waren bei Anlieferung unverzüglich, oder unmittelbar danach, auf Mängel überprüfen, bzw. überprüfen lassen. Bei der Überprüfung muss die Gegenpartei sich darüber vergewissern, dass die Lieferung der Kaufvereinbarung in allen Einzelheiten entspricht, nämlich:

- Dass die richtigen Artikel geliefert wurden

- Dass die Quantität (z.B. Stückzahl, Menge) der gelieferten Waren der Kaufvereinbarung entspricht

- Dass die Qualität der gelieferten Waren den vereinbarten Anforderungen entsprechen, bzw. falls darüber keine Vereinbarung getroffen wurde – die Waren die üblichen Kundenanforderungen und/oder Handelsnormen erfüllen.

2. Werden bei der Überprüfung Mängel, oder Fehlmengen festgestellt, so ist der Käufer verpflichtet, uns seine Beanstandung(en) innerhalb von 48 Stunden mitzuteilen. Die Beanstandung muss darüber hinaus in schriftlicher Form innerhalb von 7 Tagen nach Anlieferung bestätigt werden.

3. Ungeachtet dessen, dass die Gegenpartei ihren Anspruch rechtzeitig geltend macht, bleibt ihre Verpflichtung zur Zahlung und Annahme der bestellten Waren aus dem Kaufgeschäft hiervon unberührt. Bestellte Ware darf nur nach schriftlicher Zustimmung unsererseits an uns zurückgesandt werden.

9.Zahlung

1. Die Zahlung muss innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ist der Käufer in Verzug: Gegenpartei schuldet Seafood Connection B.V. daraufhin einen gesetzlich festgelegten Zins in Höhe von +2% auf den ausstehenden Betrag.

2. Im Falle einer Geschäftsauflösung, in einem Konkursverfahren, oder bei Zahlungsaussetzung durch den Käufer werden die Verbindlichkeiten des Käufers sofort fällig.

3. Die Zahlung darf nur ohne Abschlag bzw. ohne Verrechnung erfolgen.

4. Die durch die Gegenpartei erfolgte Zahlung wird zuerst auf die Begleichung aller anfallenden Zinsen und Kosten und dann auf die am längsten ausstehenden Rechnungsforderungen angerechnet. Auch dann, wenn die Gegenpartei Mitteilung macht, dass die Zahlung sich auf eine Rechnung späteren Datums beziehe.

10 Inkassogebühren 

1. Haftet der Käufer, oder ist er in Verzug bei der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen, gehen die außergerichtlichen Zahlungsaufforderungskosten zu Lasten des Käufers, mindestens jedoch 15% des gesamten Rechnungsbetrages. Wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Mehrkostenaufwand nach billigem Ermessen begründet war, müssen diese Kosten ebenfalls durch den Käufer vergütet werden.

2. Die Gegenpartei schuldet dem Verkäufer die Zahlung sämtlicher Gerichtskosten, welche dem Verkäufer in einem Rechtstreit in allen Instanzen entstehen, sofern diese in Bezug auf den Streitsachwert nicht als unangemessen gelten. Die oben genannte Regelung gilt für den Fall, in dem beide Parteien eine Gerichtsentscheidung im Hinblick auf eine Geschäfts-vereinbarung, worauf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, herbeiführen wollen und das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Käufer sich ganz, oder größtenteils im Unrecht befindet.

11 Haftung 

Unsere Haftung gegenüber den Käufer ist auf folgende Weise begrenzt:

1. Wir sind haftbar, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

2. Unsere Haftung, einschließlich der Haftung für zusätzlich erforderliche Dienstleistungen beschränkt sich auf 10% der Angebots- und/oder Rechnungssumme, höchstens jedoch auf € 5.000,--.

12 Höhere Gewalt 

1. Unter höhere Gewalt versteht man jeden, von dem bloßen Willen unabhängigen Umstand, wodurch die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise verhindert wird. Dies schließt (sofern ein solcher Umstand die Erfüllung unmöglich macht, oder unzumutbar erschwert) ebenfalls mit ein: Streiks in Betrieben, unseres ausgenommen; allgemeiner Mangel an notwendigen Rohstoffen und sonstigen Sachen und Dienstleistungen, die für die zu erbringenden Leistungen erforderlich sind; unvorhersehbare Stagnation bei Zulieferanten und sonstigen Drittparteien, von denen wir abhängig sind sowie allgemeine Transportprobleme.

 2. Wir können uns ebenfalls auf höhere Gewalt berufen, wenn die Umstände, welche die Erfüllung unserer Vereinbarungen (weiter) verhindern, erst nach dem Zeitpunkt eintreten, an dem wir unseren Vertragsleistungen hätten nachkommen müssen.

3. Bei höherer Gewalt werden wir unsere Lieferverpflichtungen und sonstige Verpflichtungen aussetzen. Sollte, bedingt durch höhere Gewalt, der Zeitraum um unseren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen, 45 Tage übersteigen, so sind beide Parteien berechtigt, den Kaufvertrag zu stornieren, ohne dass ein Anspruch auf Schadenersatz erhoben werden kann.

4. Sollten wir zum Zeitpunkt, an dem das Ereignis der höheren Gewalt eintritt, unsere Vertragsverpflichtungen bereits erfüllt haben, oder nur teilweise haben erfüllen können, sind wir berechtigt, die bereits gelieferte, bzw. die anteiligen Lieferungen der Gegenpartei gesondert in Rechnung zu stellen, der dann zur Zahlung verpflichtet ist, als beträfe es ein gesonderter Vertrag.  

Diese Regelung findet jedoch keine Anwendung, wenn der bereits gelieferte Teil, bzw. der noch zu liefernde Teil keinen eigenständigen Wert darstellt.

13 Schlichtung von Streitigkeiten  

Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften für die Zuständigkeit eines Zivilgerichts, wird jede Streitigkeit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, sofern dieser Konflikt unter die Zuständigkeit eines Gerichtes fällt, durch das zuständige Gericht in Zwolle entschieden. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, eine Klage gegen den Käufer einzureichen bei dem nach dem internationalen Abkommen gesetzlich zuständigen Gericht.

14 Anwendbares Recht 

Es gilt das niederländische Recht für jede vertragliche Vereinbarung zwischen Seafood Connection B.V. und dem Käufer. Ausgenommen hiervon ist Artikel 7.2, worauf das deutsche Recht angewendet wird.